Am 06. März sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel aufgerufen, wählen zu gehen. Zumindest all diejenigen, die wahlberechtigt sind.

Nicht mitentscheiden, wer die nächsten fünf Jahre die Entscheidungen im Stadtteil und der Stadt trifft, dürfen Jugendliche unter 18 Jahren. Festgelegt ist dieser Wahlgrundsatz in Paragraph 30 der Hessischen Gemeindeordnung. Somit sind alle Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren nicht im Ortsbeirat oder der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Um den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben, muss es, ähnlich dem Ausländer- und Seniorenbeirat ein Gremium geben, in dem unsere Mitbürger unter 18 Jahren ihre Bedürfnisse artikulieren können.

Die Stadt Kassel ermöglicht bis jetzt ihren jüngsten Mitbürgern durch projektbezogene Beteiligung ein gewisses Maß an Partizipation. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche an bestimmten Projekten beteiligt werden. Etwa beim Bau von Spielplätzen, aber auch beim Umbau des Altmarktes. Doch was ist mit den Themen, die nicht durch städtische Projekte diskutiert werden?

Es gibt kein Forum, in dem sich Kinder und Jugendliche über die Schullandschaft in der Stadt, die mögliche Umbenennung der Karl-Branner-Brücke oder ein Alkoholverbot in der Beckett-Anlage austauschen können.

In einem Kinder- und Jugendparlament haben die unter 18-Jährigen die Chance eigene Meinungen zu den für sie relevanten Themen zu bilden und sie gegenüber der Kommunalpolitik sowie der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Ein Kinder- und Jugendparlament macht aus den jungen Leuten mündige Mitbürger und ermöglicht eine aktive Teilhabe an der Stadtentwicklung.

Wir schränken das Wahlrecht unserer Kinder und Jugendlichen ein. Wir halten sie für nicht reif genug, sich am politischen Geschehen in der Stadt und auch im Stadtteil zu beteiligen. In anderen Bundesländern, wie etwa in Thüringen, dürfen Jugendliche ab ihrem 16. Geburtstag vor Ort mitbestimmen. So lange wir diese Mündigkeit nicht den Kindern und Jugendlichen zugestehen, müssen wir wenigstens ein Forum ermöglichen, in dem sich Mitbürger unter 18 Jahren politisch bilden, streiten und artikulieren können. Ein Kinder- und Jugendparlament wäre ein solches Forum. Durch die Wahlen und politische Arbeit lernen die jungen Menschen, wie Demokratie und Teilhabe funktionieren. Sie lernen auch, dass der Prozess der politischen Willensbildung oft einen Diskurs oder Streit benötigt und sie können ihre gemeinsam gefundene Position formulieren sowie mit Nachdruck voranbringen. Es wird Zeit, die Kinder und Jugendlichen in Kassel an der Entwicklung ihres Stadtteils und ihrer Stadt breit zu beteiligen. Es wird Zeit für ein Kinder- und Jugendparlament in der Stadt.

Autor: Oliver Schmolinski, 27, Referendar an einer beruflichen Schule in Kassel. Schmolinski ist Vorsitzender der JungsozialistInnen (Jusos) in der SPD in Nordhessen.

Wie sehen Sie das? Braucht Kassel ein Kinder- und Jugendparlament?

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