Liebe Genossinnen und Genossen,
am Samstag findet eine Uploadfilter-Demonstration „Kassel gegen Artikel 13“ statt:
Samstag, 09. März 2019
13 Uhr Scheidemann-Haus/ Halitplatz- Beginn des Demonstrationszug zum Rathaus
14 Uhr Kundgebung am Rathaus mit Redebeitrag von Martina Werner, MdEP
Hier noch der Demonstrationssaufruf des Aktionsbündnisses:
„Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsreform der EU (auch andere Artikel sind durchaus kritisch zu hinterfragen). Dass sich europaweit mit dem Urheberrecht im Internet beschäftigt wird, klingt zunächst unterstützenswert, leider aber handeln insbesondere die CDU und ihre Europafraktion EVP sehr überstürzt: Mit Artikel 13 sollen sogenannte „Uploadfilter“ Anwendung finden.
Das Problem bei der ganzen Sache: es besteht nicht die technische Möglichkeit, dass ein Algorithmus eine Parodie oder einen Kommentar über bzw. zu urheberrechtsgeschütztem Material erkennt und diese vom Filter ignoriert werden. Kurz gesagt müsste der Algorithmus einen Sinn für Humor entwickeln, um statt einer drohenden Zensur des Internets tatsächlich den angedachten Schutzmechanismus zu bewirken.
Für ein freies Internet dürfen keine Uploadfilter zum Einsatz kommen, denn diese würden die Meinungsfreiheit im Internet stark einschränken! Oder wie es CDU Politiker Axel Voss in einem Interview mit dem Handelsblatt Orange sagte:
„Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“
(Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/56303)
Deshalb demonstrieren wir am 09.03. ab 13 Uhr gemeinsam. Treffpunkt ist der Vorplatz des Scheidemannhaus/Halitplatz. Der Demonstrationszug führt am Holländischen Platz vorbei zum Stern und dann über die Frankfurter Straße und die Fünffensterstraße am Rathaus vorbei zum Königsplatz. Ab ca. 14 Uhr findet dort dann abschließend eine Kundgebung mit Redebeiträgen statt.“